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Sachkundenwerk

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Portals Sachkundenwerk, betrieben von
[Firmenname], [Anschrift] (nachfolgend „wir"). Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen
und Nutzer gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

2. Leistungsgegenstand

Das Portal unterstützt bei der Vorbereitung und Nachverfolgung von Erlaubnisverfahren
nach § 34d, § 34f und § 34i der Gewerbeordnung. Es umfasst insbesondere:

richten, mit Erläuterungen und Direktlinks zu den zuständigen Stellen,

anhand der Postleitzahl,

Behördenauszüge,

2.1 Keine Rechts- oder Steuerberatung

Wir erbringen **keine Rechtsdienstleistung** im Sinne des § 2 RDG und **keine
Hilfeleistung in Steuersachen** im Sinne des § 2 StBerG. Alle Inhalte sind allgemeine
Informationen und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Verbindliche Auskünfte erteilen
die zuständige IHK, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Steuerberaterinnen und
Steuerberater.

2.2 Kein geschuldeter Erfolg

Wir schulden die Bereitstellung des Portals, nicht das Ergebnis eines Verfahrens. Ob
eine Erlaubnis erteilt wird, entscheidet allein die zuständige Behörde. Für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen bei Behörden eingereichten Angaben und
Unterlagen bleiben Sie verantwortlich.

2.3 Aktualität

Wir halten die hinterlegten Angaben — etwa die gesetzlichen Mindestdeckungssummen der
Vermögensschadenhaftpflicht, Fristen und Behördenverzeichnisse — mit Sorgfalt aktuell.
Maßgeblich sind stets Gesetz und Auskunft der zuständigen Stelle.

3. Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag über die Nutzung kommt zustande, wenn Sie ein Konto anlegen und wir die
Registrierung bestätigen. Zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse senden wir einen
sechsstelligen Code.

Ihre Angaben müssen zutreffend sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und
dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns bitte
umgehend. Aus Sicherheitsgründen sperren wir ein Konto nach fünf fehlgeschlagenen
Anmeldeversuchen vorübergehend für 15 Minuten.

Ein Konto ist für ein Unternehmen bestimmt und nicht für die gemeinsame Nutzung durch
mehrere Betriebe.

4. Preise, Laufzeit und Kündigung

Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle
Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 3 PAngV);
[gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich Umsatzsteuer]. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister; die
Zahlungsdaten geben Sie ausschließlich dort ein.

Das Abonnement verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, solange es nicht
gekündigt wird. Verträge, die ab dem 1. März 2022 mit Verbrauchern geschlossen wurden,
verlängern sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und sind dann mit einer
Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

Kündigen können Sie jederzeit im Portal oder über die Schaltfläche „Verträge hier
kündigen" im Fuß jeder Seite, die ohne Anmeldung erreichbar ist (§ 312k BGB). Wir
bestätigen Ihnen den Eingang, den Inhalt und den Zeitpunkt der Kündigung sowie das Ende
des Vertrags unverzüglich in Textform. Der Zugang bleibt bis zum Ende der bereits
bezahlten Laufzeit bestehen. Eine Erstattung für die laufende Periode
erfolgt nicht. Wir bitten bei der Kündigung um die Angabe eines Grundes — die Angabe
ist für die Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich.

[Falls eine kostenlose Testphase angeboten wird: Dauer, Ende und Übergang in das
kostenpflichtige Abonnement hier regeln.]

Bleibt eine Zahlung aus, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung
einschränken.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Wer das Portal für die Vorbereitung
einer eigenen gewerblichen Tätigkeit nutzt, handelt in der Regel nicht als Verbraucher —
im Zweifel gilt die folgende Belehrung zu Ihren Gunsten.

Widerrufsbelehrung

**Widerrufsrecht**

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

[Firmenname]
[Anschrift]
[Telefonnummer]
[E-Mail-Adresse]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

**Folgen des Widerrufs**

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

**Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts**

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen
vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung
erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und
gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)

Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

(*) Unzutreffendes streichen.

Kündigung ist etwas anderes als Widerruf

Unabhängig vom Widerrufsrecht können Sie ein laufendes Abonnement jederzeit über die
Schaltfläche **„Verträge hier kündigen"** im Fuß jeder Seite beenden (§ 312k BGB) —
ohne Anmeldung, ohne Angabe von Gründen.

6. Ihre Pflichten

Sie dürfen nur Unterlagen hochladen, für die Sie die erforderlichen Rechte haben.
Zulässig sind Dateien der Formate PDF, JPG und PNG bis 20 MB. Rechtswidrige,
beleidigende oder offensichtlich fremde Inhalte sind untersagt.

Das Portal darf nicht automatisiert ausgelesen oder in einer Weise genutzt werden, die
den Betrieb beeinträchtigt. Die Nutzung des KI-Assistenten ist auf eine angemessene
Zahl von Anfragen je Tag begrenzt.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Wir bemühen uns um einen möglichst durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte
Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an. Störungen durch
Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs — etwa Ausfälle bei Behördenportalen, beim
Zahlungsdienstleister oder beim Anbieter des KI-Assistenten — haben wir nicht zu
vertreten.

8. Aktualisierungen (§§ 327 ff. BGB)

Das Portal ist ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Während der
Vertragslaufzeit stellen wir die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit
das Portal vertragsgemäß bleibt — insbesondere Sicherheitsaktualisierungen sowie
Anpassungen an geänderte gesetzliche Vorgaben, etwa bei Deckungssummen, Fristen oder
Behördenzuständigkeiten. Über Aktualisierungen, die die Nutzung beeinflussen,
informieren wir Sie in geeigneter Weise.

9. Ihre Daten und Ihre Dokumente

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.
Ihre hochgeladenen Unterlagen bleiben Ihre Unterlagen: Sie können sie jederzeit
herunterladen und löschen. Bitte bewahren Sie wichtige Nachweise zusätzlich außerhalb
des Portals auf — das Portal ist eine Arbeitshilfe, kein Archiv im Rechtssinne.

Nach Beendigung des Vertrags löschen wir Ihr Konto samt Dokumenten nach Ablauf von
[Frist festlegen], soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Empfehlungen und Partner

Für einige Empfehlungen erhalten wir bei Zustandekommen eines Vertrags eine Vergütung.
Auf den Preis, den Sie beim Partner zahlen, wirkt sich das nicht aus. Verträge mit
Partnern kommen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner zustande; für
deren Leistungen haften wir nicht.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — und der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Nicht zu vertreten haben wir Nachteile, die daraus entstehen, dass Sie Fristen versäumen,
Unterlagen unvollständig einreichen oder sich auf allgemeine Informationen verlassen,
ohne die zuständige Stelle zu befragen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Änderungen dieser Bedingungen

[Änderungsvorbehalt regeln: Ankündigungsfrist, Zustimmungsfiktion, ausdrücklicher
Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Widerspruchs.]

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.
Gerichtsstand ist [Ort], soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: [Datum]